Staat und Räson im Wandel der Jahrhunderte

"Das Wort 'Staat' wurde lange als Fremdwort und ein dem deutschen Denken und Wesen fremder Gegenstand wahrgenommen", erzählt Prof. Dr. Herfried Münkler. Er zitiert Friedrich Leopold Graf zu Stolberg, der Ende des 18. Jahrhunderts dichtete: "Der Staat, das blutbefleckte Ungeheuer, / Das, wie Saturnus, seine Kinder frisst, / Und dennoch wie eine Gottheit verehret wird." Eher war die Rede von der "heimischen Herrschaft". Und wenn doch einmal unbedingt das Wort Staat auftauchten musste, dann mühte man sich redlich, ihm etwas von seinem strengen Klang zu nehmen: "Vater Staat" wurde beschworen – "womit die kalte Rationalität etwas Heimeliges bekommt", kommentiert Münkler.

Im zweiten Teil seiner Stiftungsprofessur-Vorlesungsreihe "Das politische Denken. Politische Ideengeschichte und die großen Herausforderungen unserer Gegenwart in zehn Erkundungsschritten" kündigt Münkler an, sich mit Begriffen, Begriffsgeschichte und Konzeptionen zu beschäftigen. Sein Thema ist "Der Staat und seine Räson. Über Interessen, Werte und rechtlich-ethische Selbstbindung in der Politik". Wie bereits am ersten Abend verzichtet der 19. Inhaber der Johannes Gutenberg-Stiftungsprofessur bei seinem Vortag völlig auf mediale Unterstützung und vertraut ganz auf das gesprochene Wort.

Nation und Staat

In der Verwendung des Begriffs "Nationalstaat" sieht der Politikwissenschaftler ein Problem: "Es wird unterstellt, dass zwei voneinander getrennte Ordnungsmodelle miteinander zur Deckung gebracht werden." Das aber sei beileibe nicht selbstverständlich. So seien die Bürger eines Staates keineswegs unbedingt auch Repräsentanten einer einzigen Ethnie. "Es ist sinnvoll, sich über solch einen Begriff genauer Gedanken zu machen. Wenn wir Staat sagen, sollten wir Territorialstaat meinen, also Staat als an ein Territorium gebunden und nicht an eine Nationalität", mahnt Münkler. "Das Wort 'Nationalstaat' ist ein Kompositum, das wir etwas leichtfertig gebrauchen, ohne uns Gedanken zu machen, was da komponiert ist."

Der Territorialstaat entwickelt sich im Übergang vom Mittelalter zur Neuzeit. "Die Bürgergemeinde der mittelalterlichen Städte gründet sich auf gegenseitiges Vertrauen und Verantwortung." Es gibt eine politische Verpflichtung zur Freundschaft. "Dann wird dieser Zusammenhalt von Personen durch ein abstrakteres Modell abgelöst." Der Flächenstaat mit seinen Institutionen tritt aufs Tapet.

Dieser Staat kann nicht gut koexistieren mit Verbünden, die auf den alten Werten gründen. Kaufmannsverbindungen wie die Hanse werden zum Problem – und deswegen aus dem Weg geräumt. "Das, was wir uns angewöhnt haben, als Staat zu begreifen, gerät plötzlich in Konflikt mit Netzwerkstrukturen." Die Templer bildeten solch ein Netzwerk, aber in der jüngsten Zeit auch al-Qaida oder der IS. "Wir beobachten wieder einmal den Kampf der Todfeinde gegeneinander."

Moloch muss zur Maniküre

Der moderne Staat baut auf institutionelle Verwaltung. "Er braucht Ämter, Apparate, repräsentative Gebäude und Papiere wie den Personalausweis", zählt Münkler auf. "Beamte sorgen dafür, dass der Staat nicht nur eine inerte Masse ist, sondern sich bewegen kann."

Allerdings birgt solch ein institutioneller Flächenstaat ein Problem: Er hat die Tendenz, sich und seine Macht permanent auszuweiten. "Dagegen hat die Zivilgesellschaft des 19. und besonders des 20. Jahrhunderts Front gemacht: Der Moloch, der seine Kinder frisst, muss permanent die Fingernägel geschnitten bekommen", so Münkler. Stimmen werden laut, den Gesetzen des Marktes zu folgen oder auf die Tugenden der Bürger zu bauen. Dem Erzwingungsstaat sollen Grenzen gesetzt werden.

Nun kommt Münkler zum Räson-Begriff. Dieser entsteht im Italien des 16. Jahrhunderts und wandert von dort über Frankreich nach England. "Im 17. Jahrhundert wird der uneingeschränkte Vorrang der staatlichen Interessen eingeklagt. Staatsräson wird zur Leitdirektive bei der Neuausrichtung der Staaten. Dem hat sich alles unterzuordnen: religiöse Orientierung und auch das Zurückschaudern vor gewissen Handlungen." Selbst das bestehende Gesetz kann gebrochen werden. "Staatsräson wird zum Sammelbegriff aller Notstandsmaßnahmen: Not kennt kein Gebot."

Apparaturen der Fesselung

Der moderne Staat zieht sich seine Beamtenschaft heran, seine Eliten. In der Folge kommt es zur Ausdifferenzierung und Ausbreitung der Universitäten, die diese Eliten ausbilden sollen. Der Staat braucht Wissen und Daten. "Zur politischen Geografie gehören dann auch die Karten oder die Zählung der Köpfe des Landes. All das wird versammelt unter dem Komplementärausdruck der Staatsräson: arcana imperii – Geheimwissen des Staates."

Nun kommt Münkler wieder zur Kritik der Zivilgesellschaft an diesem institutionellen Staat mit seiner allumfassenden Räson: Adam Smith, der Begründer der klassischen Nationalökonomie, behauptet, der Staat sei der Selbststeuerung des Marktes unterlegen. Der Königsberger Philosoph Immanuel Kant kritisiert, dass Untertanen wie unmündige Kinder behandelt werden: Mächtige Apparaturen der Fesselung seien entstanden.

Es scheint, als würde jenes Pendel, das zu Beginn der Neuzeit zugunsten des modernen machtvollen Territorialstaates ausschlug, nun wieder zurückschwenken in Richtung Bürger, in Richtung Tugend und Vertrauen. Revolutionen stehen ins Haus, Karl Marx und Friedrich Engels formulieren ihr "Kommunistisches Manifest".

Frage nach dem Fortschritt

Marx sieht die Deutschen wieder in einer Sonderposition. Er stellt fest, dass sie noch bei jeder Restauration mitgemacht hätten, ohne je an einer Revolution teilgenommen zu haben. Münkler schließt seinen Vortrag mit einem Zitat, in dem Marx seinen trägen Landleuten immerhin eines bescheinigt: "Die Deutschen haben in der Politik gedacht, was die anderen Völker getan haben."

Dem Vortrag folgt eine Diskussion mit dem Publikum im Saal. Ein Zuhörer will wissen, ob es angesichts dieses historischen Zickzackkurses zwischen Staat und Bürger am Ende doch eine Art Fortschritt gibt. "Man könnte sagen, wenn man optimistisch ist und auch noch Sozialdemokrat, dass wir sind heute vernünftiger sind als im 19. Jahrhundert", antwortet Münkler. "Die pessimistische Annahme wäre: Es haben sich lediglich die Bildungszertifikate geändert."